AGB

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§ 1

Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Webseite (Host Providing) durch Kremig (im folgenden Anbieter genannt) und der Möglichkeit über ein online zu erreichende Oberfläche (Backend) Inhalte des vom Anbieter bereitgestellten, vorgefertigten Layouts (Templates) zu ändern;

(2) die Einstellung der Website des Kunden in das Internet.

(3) Gegenstand dieses Vertrages ist des Weiteren die Registrierung der vom Kunden
gewünschten .de Domain und die Aufrechterhaltung der Registrierung oder der Umzug einer bereits bestehenden Domain des Kunden von einem Anbieter auf den vom Anbieter genutzten Dienstleister.

(4) Die Bereitstellung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil des Vertrages.

(5) Die Bereitstellung von E-Mail Adressen bzw. Weiterleitungen sind nicht Bestandteil des Vertrages.

(6) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Das Schrifterfordernis kann nur durch Schriftform abbedungen werden

(7) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht jeder Änderung der Geschäftsbedingungen innerhalb von 6 Wochen zu widersprechen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, so werden die Änderungen mit Ablauf der Frist wirksam. Der Anbieter teilt schriftlich oder per E-Mail dem Kunden Änderungen der AGB mit.

§ 2

Pflichten des Anbieters

(1) Bereitstellung von 100 MB Speicherplatz zum Speichern einer Webseite, ihrer technischen Infrastruktur und Inhalte auf dem Online Speicher des Anbieters. Bei dem Server handelt es sich nach freien Ermessen des Anbieters, um einen eigenen Server oder den Server eines Dritten zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.

(2) Bereitstellung einer Webseite in Form eines vorgefertigten Layouts (Template), der technischen Infrastruktur;

(3) und der Möglichkeit über ein passwortgeschütztes Backend Inhalte in Form von Texten und Bildern in die Webseite zu integrieren, sowie die Zugangsdaten zu dieser Oberfläche.

(4) Der direkt Zugang zu dem Server in Form eines FTP Zugangs oder ähnlichem und der Zugriff auf den Quellcode des Redaktionssystems oder Templates ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(5) Der Anbieter gewährleistet die Erreichbarkeit der Webseite und die Nutzung der technischen Infrastruktur. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und während Wartungsarbeiten gemäß § 8 Abs.1 nicht gewährleistet werden kann.

(6) Die Registrierung, Einrichtung und Aufrechterhaltung einer .de Domain

(7) Soweit nicht anders vereinbart gewährt der Anbieter dem Kunden technischen Support nur gegen zusätzliches Entgelt.

§ 3

Domains

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschten Domain bereit an Dritte vergeben sind.

(2) Falls die Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domain noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter die Registrierung der Domain bei der DENIC e.G. beantragen.

(3) Falls die Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden
gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter den Kunden
hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Anbieter nicht.

(4) Rückfragen, die der Anbieter nach der Domain-Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird der Anbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.

(5) Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Anbieter nicht.

(6) Nach der Anmeldung ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d. h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet der Anbieter nicht.

(7) Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Kunde versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.

(8) Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains – gleich aus welchem Rechtsgrund – geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar

(10) Im Falle eines Domainumzugs beauftragt und bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, die benannte Domain zu übernehmen und zu betreuen. Einer Übertragung der Domain (Providerwechsel) an den Anbieter wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 4

Eintragung der Domains

(1) Für die Eintragung der Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine
natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner – „Admin-C“ – für Rückfragen anzugeben.

(2) Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der „Admin-C“ in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der „Admin-C“ ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 5

Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet jede technische oder andere Störung unverzüglich dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet mit dem gemäß § 2 Abs. 3 zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und Missbräuchen vorzubeugen und die Zugangsdaten keinen Dritten verfügbar zu machen.

(3) Der Kunde versichert, dass er keinerlei Inhalte auf den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz speichert, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, insbesondere keinerlei pornographische oder rechtsradikale Inhalte.

(4) Der Kunde verpflichtet sich den Anbieter und alle seine Gesellschafter von jeglichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art, freizustellen, die auf der Speicherung, Bereitstellung oder Veröffentlichung auf dem Vertragsgegenständlichen Speicherplatz resultieren. Dies umfasst auch die vollständige Freistellung des Anbieters von Rechtverteidigungskosten wie Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6

Sperrung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt den Zugriff auf Inhalte, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrages insbesondere gegen § 3 oder § 5 für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte verstoßen durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

§ 7

Nutzungsüberlassung an Dritte

Eine teilweise oder vollständige, entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung der vom Anbieter bereitgestellten Leistungen an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters möglich. Als Dritter gilt jeder, der nicht Vertragspartei ist.

§ 8

Wartung und Aktualisierung des Systems

(1) Der Anbieter verpflichtet sich die bereitgestellte Infrastruktur nach Treu und Glauben zu warten. Hierbei kann die Erreichbarkeit der Webseite und des Backends vorübergehend verhindert sein. Der Anbieter hat den Kunden wenn möglich rechtzeitig vor Wartungsarbeiten über diese zu informieren.

(2) Es steht dem Anbieter frei die angebotenen Templates nach belieben zu ändern und grafisch abzuwandeln und weiter zu entwickeln.

(3) Es besteht keine Pflicht des Anbieters dem Kunden bei der Gestaltung seiner Webseite behilflich zu sein.

§ 8 a

Schnittstellen zu Drittanbieter

(1) Der Anbieter stellt Schnittstellen zu Diensten Dritter zur Verfügung, namentlich YouTube und Vimeo. Der Nutzer ist verpflichtet den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter Folge zu leisten. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglicher Haftung frei, die dadurch resultiert, dass der Nutzer nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter Folge leistet. Dies gilt insbesondere für Urheberrechtsverstöße.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter und ihrer Erreichbarkeit. Es steht dem Anbieter zudem frei Schnittstellen bei Bedarf zu löschen oder durch andere auszutauschen.

§ 8 b

Nutzung persönlicher Daten

Dem Anbieter steht es frei die Webseiten der Nutzer auf der eigene Seite Kremig.de, Kremig.com sowie dem Blog vorzustellen und zu Werbezwecken zu nutzen.

§ 9

Vergütung

(1) Die Parteien vereinbaren eine Pauschalvergütung nach den geltenden Preistabellen auf der Webseite des Anbieters. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den § 2 dieses Vertrages.

(2) Die Vergütung von Zusatzleistungen richtet sich nach der jeweils aktuellen Preistabelle.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt

(4) Die Vergütung wird mit Beginn des Vertragsverhältnisses fällig. Sie ist innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

§ 10

Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Kündigt der Nutzer nicht einen Monat vor Ablauf des Vertrages, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.

(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien
unbenommen.

(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den
vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß § 9 dieses Vertrages nicht nachkommt.

(5) Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner („Tech-C“), an den eingetragenen Name Servern, am Zonenverwalter („Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift („Billing Contact“) vorzunehmen.

(6) Die Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrages bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

§ 11

Haftungsbeschränkung

(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter und seine Gesellschafter und Mitarbeiter nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).

(2) Der Anbieter und seine Gesellschafter und Mitarbeiter haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter und seine Gesellschafter und Mitarbeiter gemäß § 3 Abs. 4 von jeglicher Haftung frei.

(3) Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters und seiner Gesellschafter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dalheimer & Ouillon Kremig GbR
Grossbeerenstr. 33
10965 Berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

 

§ 13

Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können uns auch formlos eine E-Mail schreiben, um Ihr Widerrusfrecht auszuüben.

An Dalheimer & Ouillon Kremig GbR
Grossbeerenstr. 33
10965 Berlin

Hiermit widerrufe(n) ich/wir:

den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Kremig Jahresmitgliedschaft

Bestellt am:
erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum: